Aktuelles

Haftung für Schäden durch Bäume?

Szenario: In Ihrem Garten steht ein großer hoher Baum. Bei einem Sturm bricht ein Ast ab und durchbricht das Glasdach Ihres Nachbarn. Wer haftet?

Bei einem morschen Baum sollte der Fall klar sein: Sie als Baumeigentümer haften für den Fall.

Anders sieht es aber bei einem richtigen Sturm aus (Luftbewegungen von mehr als 60 km/h), sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

Wenn es sich nicht um ortsübliche Einflüsse handelt und es zu starken Stürmen kommt, haftet der Baumeigentümer nicht für Schäden durch abgerissenen Äste, da es sich um Einwirkungen aufgrund höherer Gewalt handelt.

Kann jedoch der Geschädigte nachweisen, dass der umgestürzte Ast oder Baum, der den Schaden verursacht hat, erkennbar krank oder morsch war, haftet der Eigentümer dennoch für den Schaden.

Sollte der Disput beim Gericht landen, wird man hier eine meteorologische Stellungnahme und andererseits ein Gutachten über den Zustand des Baumes einholen müssen.
Meist wird die Gebäudehaftpflichtversicherung des Grundstückseigentümers, auf dem der Baum stand, den Schaden übernehmen.

Quelle: Gewinn 2/17


Erbrecht- Neuerungen seit 1.1.2017

Mit 1. Jänner 2017 wird der überwiegende Teil des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft treten. Die neuen Regelungen sind bei Todesfällen ab dem 1. Jänner 2017 anzuwenden. Durch die Reform werden nicht nur veraltete Formulierungen sprachlich angepasst und überholte Bestimmungen abgeschafft, sondern auch neue Regelungen geschaffen.

Die wichtigsten werden im Folgenden überblicksartig und im Vergleich mit der geltenden Rechtslage dargestellt.

Pflegevermächtnis

Pflegeleistungen durch nahe Angehörige werden ab 1. Jänner 2017 erstmals im Erbrecht berücksichtigt. Der pflegenden Person gebührt künftig ein gesetzliches Vermächtnis, wenn die Pflege an der Verstorbenen/dem Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor ihrem Tod/seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß (in der Regel durchschnittlich mehr als 20 Stunden im Monat) erbracht wurde. Weitere Voraussetzung ist, dass die Pflege unentgeltlich durchgeführt wurde. Die Erfüllung des Pflegevermächtnisses wird von der Gerichtskommissärin/dem Gerichtskommissär (das ist die Notarin/der Notar) durch einen Einigungsversuch gefördert.

Außerordentliches Erbrecht von Lebensgefährten

Nach geltender Rechtslage werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten erbrechtlich als Fremde betrachtet. Sie haben somit keinerlei Erbansprüche, auch keine Pflichtteilsansprüche, können aber in einem Testament bedacht werden.

Ab 1. Jänner 2017 kommt Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Erbrecht zu, nämlich vor dem Erbrecht von Vermächtnisnehmerinnen/Vermächtnisnehmern und der Aneignung durch den Bund (bisher sogenanntes „Heimfallsrecht“ des Staates). Gibt es also keine (durch Testament eingesetzten oder gesetzlichen) Erben, erbt die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte. Voraussetzung ist, dass sie/er mit der Verstorbenen/dem Verstorbenen zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und dass die Verstorbene/der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes weder verheiratet war noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.

Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung

Derzeit wird eine letztwillige Verfügung, z.B. ein Testament, das zugunsten der Ehepartnerin/des Ehepartners errichtet wurde, nicht automatisch mit der Scheidung aufgehoben. Es muss nach geltender Rechtslage widerrufen werden, damit sie/er im Todesfall nicht erbt.

Durch die Erbrechtsreform wird die Vermutung eines stillschweigenden Widerrufs solcher letztwilliger Verfügungen gesetzlich festgelegt: Künftig werden Testamente zugunsten der früheren Ehegattin/des früheren Ehegatten, der eingetragenen Partnerin/des eingetragenen Partners oder der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten automatisch aufgehoben, wenn die Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft aufgelöst wird. Gleiches gilt bei Aufhebung der Abstammung oder Adoption. Möchte die Verstorbene/der Verstorbene, dass das Testament gültig bleibt, so kann sie/er letztwillig ausdrücklich das Gegenteil vorsehen.

Pflichtteilsberechtigte Personen

Nach geltendem Recht haben die Nachkommen, die Ehegattin/der Ehegatte, die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner und die Eltern von Verstorbenen Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser sichert ihnen einen Mindestanteil am Erbe, den sie jedenfalls aus dem Nachlass bekommen müssen, auch wenn sie in einem Testament nicht bedacht wurden.

Ab 1. Jänner 2017 werden nur noch die Nachkommen und die Ehegattin/der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner pflichtteilsberechtigt sein. Als Pflichtteil steht ihnen – wie schon bisher – die Hälfte der gesetzlichen Erbquote zu. Die Pflichtteilsberechtigung der Eltern und weiterer Vorfahren wird durch die Erbrechtsreform beseitigt.

Pflichtteilsstundung

Das geltende Erbrecht sieht keine Möglichkeit für die Erbin/den Erben vor, den Pflichtteil, den sie/er an die Pflichtteilsberechtigten auszahlen muss, zu stunden.

Durch die Erbrechtsreform soll eine Erleichterung v.a. bei Bestehen von Familienunternehmen oder in Fällen, in denen die Erbin/der Erbe auf das Wohnhaus angewiesen ist, geschaffen werden. Ab 1. Jänner 2017 kann auf Anordnung der Verstorbenen/des Verstorbenen (z.B. im Testament) oder auf Verlangen der belasteten Erbin/des belasteten Erben durch das Gericht der Pflichtteil für die Dauer von fünf Jahren gestundet werden. In besonderen Fällen kann der Zeitraum durch das Gericht auf maximal zehn Jahre verlängert werden.

Erweiterung der Enterbungsgründe

Derzeit ist der Entzug des Pflichtteils (oft auch als „Enterbung“ bezeichnet) z.B. dann möglich, wenn die Pflichtteilsberechtigte/der Pflichtteilsberechtigte die Verstorbene/den Verstorbenen zu Lebzeiten im Notstand hilflos gelassen hat oder ihr/ihm gegenüber vorsätzlich eine gerichtlich strafbare Handlung mit mehr als einjähriger Strafdrohung begangen hat.

Ab 1. Jänner 2017 werden auch (mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte) Straftaten gegen nahe Angehörige der Verstorbenen/des Verstorbenen sowie grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis als Enterbungsgründe gelten. Entfallen wird hingegen der Enterbungsgrund „der beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart“.

Quelle: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/194/Seite.1940271.html


Stromwechsel beim Umzug – Gastbeitrag wechseljetzt.de

Mit dem Umzug ins neue Heim geht ein Kapitel zu Ende und ein weiteres beginnt. Vorerst aber stehen organisatorische Dinge wie aussortieren und Umzugskartons packen im Vordergrund. Zudem steht eine gute Portion Stress an, um das neue Zuhause bewohnbar zu machen. Wie sieht es aber mit dem Stromanbieter aus?

Muss man den alten Anbieter behalten oder ist ein Wechsel möglich? Das Online-Preisvergleichsportal Wechseljetzt.de verrät was Sie beachten sollten, damit Sie auch im neuen Heim problemlos mit Strom versorgt werden.

 

Stromabmeldung:

Schon beim Auszug müssen einige Dinge beachtet werden, um das alte Zuhause ordnungsgerecht zu hinterlassen. Man muss dem alten Stromanbieter kündigen und über den Umzug informieren.

Ein Blick in den Stromliefervertrag lohnt sich, denn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) können die konkreten Vertragsdetails in der sogenannten „Umzugsklausel“ nochmal überprüft werden. In der Regel jedoch besteht ein Sonderkündigungsrecht, von dem man binnen 14 Tagen Gebrauch machen muss. Die Kündigung sollte vom Vertragshalter selbst in schriftlicher Form (am besten per Einschreiben) erfolgen. Zudem muss auch der letzte Zählerstand notiert werden und dieser dem alten Netzbetreiber durchgegeben werden. Als letztes muss noch der Strom beim Netzbetreiber abgemeldet werden.

Stromanmeldung:

In Österreich muss jeweils ein Stromliefervertrag und ein Netznutzervertrag abgeschlossen werden. Dabei kommt es jedoch auch auf die Reihenfolge an:

Zuerst sollte man den Stromliefervertrag abschließen. Seit der Liberalisierung des Energiemarktes kann man nun zwischen mehr als 20 landesweiten und vielen regionalen Stromlieferanten frei wählen. Für einen gelungenen Wechsel sollte man am besten Preise, Serviceleistungen und auch den Strommix der jeweiligen Anbieter vergleichen und sich den aussuchen, der am besten zu einem passt. Für eine reibungslose Stromversorgung zum Zeitpunkt des Einzugs sollte man am besten mindestens drei Wochen vor dem Umzug beim neuen Anbieter einen Stromlieferantrag für das neue Heim stellen.

Denn genau so lange sollte ein Wechsel in der Norm dauern. Wichtig zu beachten ist, dass der Stromanbieter keine Wechselgebühren erheben darf!

Wenn der Stromliefervertrag abgeschlossen wurde, sollte der Netzbetreiber der neuen Wohnung über den Einzug benachrichtigt werden. Den Netzbetreiber kann man dabei nicht frei wählen, er ist durch die eigene Stromanlage schon festgelegt. Außerdem sollte man dem neuen Netzbetreiber den gewünschten Termin zur Vertragsübertragung mitteilen, sowie den gewählten neuen Stromlieferanten. Besonders achten sollte man darauf, beim Netzbetreiber nur einen Netznutzungsvertrag zu unterschreiben.

Sehr häufig agiert der Netzbetreiber nämlich zugleich als Stromlieferant und bietet dann auch beide Verträge an. Falls dann diese beiden Verträge unterschrieben werden, kann es dazu kommen, dass der Vertrag mit dem alternativen Anbieter für ungültig erklärt wird. Wenn man dann den Netzbetreiber hat, sollte man ihm so schnell wie möglich den Zählerstand mitteilen, den am besten gleich beim Einzug notieren!

Sowohl die Stromlieferanten, als auch die Netzbetreiber, beide benötigen normalerweise die folgenden Informationen:

  • Persönliche Angaben, Kontodaten und Informationen zur Stromanlage

Bei den Informationen zur Stromanlage handelt es sich meist um die Zählerpunktnummer (eine 33-stellige Zahl, die man im Vertrag, bei der Hausverwaltung oder beim Netzbetreiber stehen hat – auf dem Zähler selbst ist nur die Zählernummer vorhanden), den Zählerstand und den Jahresverbrauch an Strom des letzten Jahres.

Falls es mit der Suche nach einem Stromlieferanten in der Zeit nicht klappen sollte, steht man trotzdem nicht ohne Strom da! In diesem Fall springt der Grundversorger ein. Dies kann man nach zwei Wochen kündigen und es besteht keine Mindestlaufzeit. Jedoch handelt es sich dabei um die teuerste Variante. Früh suchen lohnt sich also!

Ein Gastbeitrag von Wechseljetzt.de

Wenn die Umzugskosten zur bösen Überraschung werden

Die Immobilie ist verkauft, jetzt steht der Umzug ins neue Heim an. Die Zeit ist rar, der Umzug groß, das persönliche Hab und Gut einem wertvoll.

Wie findet man aber das passende Unternehmen für den eigenen Umzug?

Das Wiener Start-Up leichtgemacht.at hat sich aus voller Überzeugung diesem Thema gewidmet und stellt das erste Umzugsvergleichsportal Österreichs mit Sofortergebnis zur Verfügung. Wir möchten unseren Kunden dieses tolle Vergleichsportal nicht vorenthalten:

Dachten Sie wirklich, dass es eine seriöse und verlässliche Umzugsfirma z.B. für einen Umzug in Wien gibt, welche Ihnen Ihr heiliges Hab und Gut um 20 € oder 25€ die Stunde ohne böse Überraschungen übersiedelt!?

Leider müssen wir Sie enttäuschen, wie folgende Berichte auch zeigen:

(Quelle: http://derstandard.at/2000008740573/Umzugsservice-Geiz-ist-nicht-geil)

(Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2725075/)

Gerade in den Hauptstädten wie zB. Wien drängen sich besonders viele Anbieter im Bereich Umzug und Möbeltransport.

Billige Lockanbote sind daher nicht selten, hier kann billig aber schnell teuer werden.

 

Hier die Tricks der Billiganbieter und dessen Folgen:

  • unqualifizierte „Möbelpacker“ oder „Umzugshelfer“
  • Verspätungen oder Sie werden ganz sitzen gelassen
  • versteckte Preisfallen und Zuschläge (mehr Männer, mehr Arbeitszeit, Stockwerkzuschläge, etc.)
  • Beschädigungen an den Möbeln
  • Streitschlichtung erweist sich als sehr schwierig, langwierig und nervenaufreibend (fehlende Versicherung, etc.)

Gerade am Umzugstag möchte niemand im Regen stehen oder mit kaputten Möbeln im neuen Heim ankommen – daher ist die gewissenhafte Planung und Auswahl unumgänglich.

Potentielle Umzugsfirmen genau überprüfen
Wenn man einmal keine persönliche Empfehlung von Verwandten oder Nachbarn bei der Hand hat, sollte man sich nicht nur auf die ersten Treffer in Google, die in der Regel immer bezahlte Werbeanzeigen sind, verlassen.

Wenn Sie z.B. in Google „Umzug Wien“ eingeben, werden Sie förmlich erschlagen von diversen Werbeanzeigen und unzähligen Suchergebnissen.

Nur wo fängt man hier am besten an, wo trennt man die Spreu vom Weizen?

  • Checkliste nutzen
    Die Wirtschaftskammer Wien stellt hier eine Kunden-Checkliste für die richtige Wahl eines Klein-Transportunternehmens zur Verfügung.
  • Vergleichen der Anbieter – www.leichtgemacht.at
    Wir raten ihnen ebenfalls mehrere Angebote einzuholen, am besten über unseren Umzugsvergleich mit Sofortergebnis und auf schriftliche Abmachungen oder Verträge zu bestehen.

    Sparen Sie sich viel Zeit und Mühe mit diesem Portal. So können Sie auch sofort mit Gewissheit und Sicherheit feststellen, ob der erhaltene Preis ein angemessener bzw. ein passender für ihre Geldbörse ist.

Sobald Sie die passenden Umzugshelfer gefunden haben, können Sie diese direkt über das Portal kontaktieren und eine Besichtigung vereinbaren.
Sie sehen also, vorbeischauen lohnt sich!

Wir wünschen Ihnen einen stressfreien Umzug!

Mit freundlicher Unterstützung von
www.leichtgemacht.at – Umzugsvergleichsportal mit Sofortergebnis

Frau Holle lässt grüßen – Schneeräumpflicht?

Sehr oft werden wir im Zuge von Hausbesichtigungen gefragt, was es mit der Schnee- und Streupflicht auf sich hat.
In diesem Blogbeitrag klären wir auf:

Im Ortsgebiet müssen Eigentümerinnen/Eigentümer von Liegenschaften zwischen 6 und 22 Uhr Gehsteige, Gehwege und Stiegenhäuser innerhalb von 3 m entlang ihrer gesamten Liegenschaft von Schnee räumen. Bei Schnee und Glatteis müssen sie diese auch streuen.

Ist kein Gehsteig (Gehweg) vorhanden, muss der Straßenrand in der Breite von 1 m geräumt und bestreut werden. In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige muss auf der Fahrbahn ein 1 m breiter Streifen entlang der Häuserfront gereinigt und bestreut werden.

Wenn nötig sind gefährliche Stellen abzuschranken oder in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Das Aufstellen von Warnhinweisen („Achtung Rutschgefahr“) ist jedoch immer nur eine Sofortmaßnahme und entbindet den Eigentümer nicht von seiner Räumungspflicht.

Uneingeschränkt müssen Eigentümerinnen/Eigentümer von Liegenschaften und Verkaufshütten dafür sorgen, dass Schneewächten und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden.

Schneehaufen, die von Schneepflügen der Straßenverwaltung auf den Gehsteig geschoben werden, müssen ebenfalls entfernt werden. Zur Ablagerung von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf der Straße benötigt die Liegenschaftseigentümerin/der Liegenschaftseigentümer eine Bewilligung.

Außerhalb des Ortsgebietes gilt die genannte Räum- und Streupflicht nach der Straßenverkehrsordnung nicht. Zu beachten ist dort jedoch die Haftung des Wegehalters bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht.

Kommt durch eine Verletzung der Räum- oder Streupflicht jemand zu schaden kann dies Schadenersatzpflichten zur Folge haben. Haftpflichtig ist derjenige, der seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, also in erster Linie der Eigentümer des an den Gehsteig bzw. Gehweg angrenzenden Grundstücks.

Hat der Eigentümer seine Verpflichtung wie oben beschrieben delegiert, haftet diese Person für allfällige Schäden. Eine Haftung des Eigentümers besteht dann nur mehr, wenn er die Räum- oder Streupflicht einem ungeeigneten oder untüchtigen Vertragspartner übertragen hat.

Beachten Sie aber, dass der Umfang der Schneeräum- und Streupflicht (zb Zeitraum, Ausmaß) in jeder Gemeinde durch Verordnung abweichend geregelt werden kann

Quellen: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/21/Seite.210311.html
Zeitschrift Oberösterreichische Wirtschaft Nr 48 (2.12.2016)/ S. 17

Die Faktoren bei Kaufentscheidung

Bei einem Umzug ist für Haus- und Wohnungssuchende in Österreich der allgemeine Bauzustand der Immobilie der wichtigste Aspekt, gefolgt vom Lichteinfall.

In Zahlen:
58 % der Östereicher orientieren sich ganz besonders stark am Renovierungsbedarf
50 % am Lichteinfall bzw. der damit einhergehenden natürlichen Helligkeit der Räume
Die Lage auf Rang drei zusammen mit Luft und Heizung mit jeweils 47 %.
Knapp dahinger rangiert die Beschaffenheit von Mauer und Verputz und die allgemeine Sauberkeit. Der Zustand der Küche und die Parkplatzsituation sind für 36 % der Österreicher, die ein neues Heim suchen, besonders wichtig.
Erst dahiner finden sich die Lärmbelästigung und Schalldichtheit des Gebäudes wie auch der Zustand der Fußböden.
Die öffentliche Verkehrsanbindung beurteilen 30 % für sehr wichtig, die Lagermöglichkeiten rangieren dahiner.
Jeder Fünfte erachtet die Ausrichtung des Gebäudes als kaufentscheidend und schließt die möglichen zukünftigen Nachbarn und den Zustand des Eingangsbereiches als wesentliche Faktoren in seine Entscheidung mit ein,

Quelle: OIZ /7-08/2016 S.8 (Online Studie)


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Sind Überraschungsbesuche des Hauseigentümers erlaubt? Wieviele Schlüssel muss ich als Mieter erhalten?

Wer seine Wohnung vermietet, tritt sein Hausrecht an den Mieter ab.

Der Vermieter hat dem Mieter beim Abschluss des Mietvertrages die Wohnungsschlüssel, Haustürschlüssel sowie Schlüssel für Keller, Garage oder Gemeinschaftsräume (wie Waschküche, Fahrradkeller) zu übergeben.

Ohne Wissen und Zustimmung ist der Vermieter nicht berechtigt, sich für den Zutritt in Notfällen einen Schlüssel zur Wohnung einzubehalten. Dies alleine schon deswegen, da ja Gegenstand eines Mietvertrages das dem Mieter zustehende Recht auf „ausschließlichen und ungestörten Gebrauch der Mietwohnung“ ist.
Ebenso kann bei einem unerwarteten Besuch durch den Vermieter das Recht des Mieters auf Privatsphäre beeinträchtigt werden.

Das Recht auf den alleinigen Besitz der Wohnungsschlüssel hat der Mieter.
Wie viele Schlüssel allerdings übergeben werden müssen, ist nicht geregelt. Grundsätzlich gilt, dass sich die Anzahl der dem Mieter auszuhändigenden Schlüssel erst nach der Vereinbarung im Mietvertrag, dann nach dem Zweck des Mietverhältnisses sowie zuletzt nach der Verkehrssitte und dem Ortsgebrauch ergibt. Zweckhaft wäre, so viele Schlüssel zu übergeben, wie Mieter in der Wohnung sind.

Unbedenklich ist der Tausch des Schlosses durch den Mieter, solange dieser durch einen Profi durchgeführt wird und die Eingangstüre nicht beschädigt wird. Achten sollte man aber darauf, dass das ausgewechselte Schloss zumindest die gleichen Sicherheitsstandards erfüllt wie das vom Vermieter installierte Türschloss. Ansonsten könnte dies bei Auszug rechtliche Bedeutung haben.

Zum spontanen Besuch durch den Vermieter gilt:
Der Mieter ist verpflichtet dem Eigentümer (Vermieter) Zutritt zu gewähren, soweit dies im Interesse der Erhaltung des Hauses oder zur Ausübung du notwendigen Aufsicht über das Haus erforderlich ist. Ein Recht auf Zutritt hat der Vermieter – oder von ihm bevollmächtigte Personen – daher nur aus wichtigen Gründen: etwa, um einen Schaden zu besichtigen, den der Mieter dem Vermieter gemeldet hat, wenn Reparaturarbeiten durchgeführt werden müssen oder bei einem bevorstehenden Mieterwechsel.

Im letzteren Fall darf der Vermieter den Zustand der Wohnung begutachten, in einem zumutbaren Ausmaß muss man als Mieter dann auch eine Besichtigung durch Wohnungsinteressenten dulden.

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