Die Vergebührung des Mietvertrages

 

In Österreich unterliegen schriftliche Mietverträge und deren Verlängerung der Gebührenpflicht gemäß dem Gebührengesetz 1957.

Grundsätzlich sind Sie als Vermieterin/ Vermieter verpflichtet, die Gebühr selbst zu berechnen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abzuführen. Innerhalb derselben Frist ist diesem Finanzamt eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft mit Hilfe des Formulares Geb1 zu übermitteln.

In diesem Blogpost klären wir in Kürze die wichtigsten Details zur Vergebührung des Mietvertrages:

Wer muss die Mietvertragsgebühr bezahlen?

Für die Frage, wer im Verhältnis zwischen Vermieterin/Vermieter und Mieterin/Mieter verpflichtet ist, die Kosten der Vergebührung zu tragen, gilt der Grundsatz, dass beide Vertragspartner gemeinsam für die gesamte Gebühr haften. Die Vermieterin/der Vermieter und die Mieterin/der Mieter können im Vertrag festlegen, wer von ihnen die Kosten der Vergebührung übernehmen muss. Üblicherweise wird vereinbart, dass die Mieterin/der Mieter diese Kosten trägt. Da hier aber Vertragsfreiheit besteht, könnte beispielsweise auch vereinbart werden, dass die Vermieterin/der Vermieter die Kosten zu tragen hat.

Wann muss die Vergebührung des Mietvertrages bezahlt werden?

Die Gebühr ist von der Vermieterin/dem Vermieter bis zum 15. Tag des übernächsten Monats – wobei die Frist mit Entstehen der Gebührenschuld (grundsätzlich Tag der Unterzeichnung des Vertrags) zu laufen beginnt – an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abzuführen.

Es ist ratsam zu prüfen, ob die Vergebührung dann auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde, da dieses im schlimmsten Fall sich direkt an den Mieter wenden könnte und man dann erneut den Betrag einzahlen muss. Sollte so ein Fall eintreten, ist es notwendig abzuklären, was der Vermieter/die Verwaltung mit der einkassierten Summe gemacht hat. Hier besteht dann jedenfalls eine Rückzahlungsforderung.

Wie hoch ist die Vergebührung?

  • Bei unbefristeten Mietverträgen

    • Ein Prozent von der Summe des dreifachen Jahresbruttomietzinses (das ist ein Prozent des 36-fachen monatlichen Mietzinses)

  • Bei befristeten Mietverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen

    • Ein Prozent des Mietzinses der gesamten Vertragsdauer, höchstens aber ein Prozent des 36-fachen monatlichen Mietzinses

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) stellt auf ihren Seiten Beispiele für die Berechnung der Gebühr zur Verfügung

Ist ein Mietvertrag ohne Vergebührung ungültig?

Nein, Mietverträge sind auch ohne Mietvertragsgebühr rechtsverbindlich. Allerdings kann gegenüber dem Finanzamt ein Strafzuschlag wegen ausgebliebener Vergebührung anfallen.

Quelle: help.gv.at


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